Allgemeine Bedingungen

Allgemeine Liefer- und Dienstleistungsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Dienstleistungsbedingungen von HAAGEN Rookgeneratoren BV mit dem Sitz zu Baarle-Nassau, Industrieweg 5, Postleitzahl NL-5111 ND. Im Folgenden: HAAGEN genannt.

Artikel 1 Anwendbarkeit

1.1           Diese Allgemeinen Liefer- und Dienstleistungsbedingungen finden auf alle Angebot, Dienstleistungen, Lieferungen und Verträge von HAAGEN Anwendung.

1.2           Von diesen Allgemeinen Liefer- und Dienstleistungsbedingungen kann nur abgewichen werden, wenn HAAGEN dieses ausdrücklich schriftlich vermerkt oder anerkennt.

1.3           Andere allgemeine Geschäftsbedingungen, wie Einkaufsbedingungen von Gegenparteien, werden, insofern sie nicht in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Liefer- und Dienstleistungsbedingungen sind, nur anwendbar sein, falls HAAGEN dieses separat schriftlich ausdrücklich vereinbart hat.

1.4           Diese Allgemeinen Liefer- und Dienstleistungsbedingungen gelten auch zu Gunsten von Personal und Hilfskräften von HAAGEN, die bei der Ausführung des Vertrags tätig sind, wie auch zu Gunsten Dritter, von denen HAAGEN den Vertrag gänzlich oder teilweise ausführen lässt.

 

Artikel 2 Angebote

2.1           Alle Angebote sind, es sei denn, sie enthalten eine Akzeptanzfrist, unverbindlich und exklusive Umsatzsteuer. Ein unverbindliches Angebot kann von HAAGEN bis spätestens eine Woche nach der Akzeptanz durch die Gegenpartei widerrufen werden.

2.2           Maße, Gewichte, Farben und technische Angaben in den Angeboten sind so zu lesen, dass die Gegenpartei kleine Abweichungen, die die üblichen Grenzen nicht überschreiten, zu berücksichtigen hat.

2.3           Preise in Angeboten und Verträgen gründen auf die relevanten Umstände und Angaben (vor allem die Lohn- und Materialkosten), wie sie zurzeit der Angebotsunterbreitung bzw. Des Vertragsabschlusses galten bzw. HAAGEN bekannt waren.

2.4           HAAGEN ist berechtigt, Angebote oder vereinbarte Preise in angemessener bzw. billiger Weise zu ändern, falls in diesen Umständen oder Angaben nach der Angebotsunterbreitung bzw. Dem Vertragsabschluss, jedoch vor der Vertragsausführung eine Änderung eintritt.

2.5           Wenn der Auftraggeber/die Gegenpartei HAAGEN Angaben, Zeichnungen u.Ä. zur Verfügung stellt, darf HAAGEN von deren Richtigkeit ausgehen und wird es sein Angebot darauf basieren.

2.6           HAAGEN übernimmt keine Verantwortung und/oder Haftung für vom Auftraggeber ausgearbeitete Entwürfe, auch nicht, wenn HAAGEN dazu Beratung erteilt hat. Ebenso wenig übernimmt HAAGEN Verantwortung und/oder Haftung für Teile und Materialien, die ihm vom Käufer zur Verfügung gestellt oder vorgeschrieben sind.

2.7           Angebote und Verträge, die von Vertretern, Handelsvertretern oder Zwischenpersonen unterbreitet bzw. abgeschlossen wurden, sind für HAAGEN lediglich nach einer schriftlichen Auftragsbestätigung von J.W.M. HAAGEN verbindlich.

 

Artikel 3 Lieferung

3.1           Die Lieferung erfolgt ab Werk (“Ex-works”) gemäß der neuesten Fassung der Incoterms. Die Preise sind exklusive Umsatzsteuer und Verpackung.

3.2           Die angegebenen Lieferzeiten gelten nicht als Endfrist, es sei denn, es wurde anders vereinbart. Bei nicht fristgemäßer Lieferung hat die Gegenpartei HAAGEN in Verzug zu setzen, bevor HAAGEN in Verzug ist.

3.3           Die Lieferzeit beginnt an dem Tag, der von beiden Parteien schriftlich vereinbart wurde.

3.4           Falls HAAGEN durch höhere Gewalt nicht imstande ist, innerhalb der Lieferzeit vollständig, korrekt und ordentlich zu liefern, hat HAAGEN das Recht, den Vertrag aufzulösen oder, um der Gegenpartei eine angemessene Frist mitzuteilen, innerhalb der dann vollständig, korrekt und ordnungsgemäß geliefert werden kann, dieses, ohne dass HAAGEN zu irgendeinem Schadensersatz verpflichtet sein wird.

3.5           Von höherer Gewalt seitens HAAGEN ist die Rede, wenn HAAGEN nach dem Vertragsabschluss gehindert wird, seine Pflichten aus diesem Vertrag oder die Vorbereitungen dazu zu erfüllen, zum Beispiel infolge von Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Aufstand, Schaden durch innere Unruhen, Brand, Wasserschaden, Unerreichbarkeit in bestimmten Gebieten, Überschwemmung, Arbeitsstreiks, Betriebsbesetzungen, Ausschluss, Import- und Exportbehinderungen, staatlichen bzw. behördlichen Maßnahmen, Maschinenschäden, Störungen in der Energieversorgung, alles sowohl in dem Unternehmen von HAAGEN als auch bei Dritten, von denen HAAGEN die notwendigen Materialien oder Rohstoffe vollständig oder teilweise beziehen muss, ebenso wie bei der Lagerung oder während des Transports, in eigener oder nicht in eigener Verwaltung und weiterhin durch alle sonstigen Ursachen, die außerhalb der Schuld oder des Risikobereiches von HAAGEN entstehen.

3.6           HAAGEN hat das Recht, Lieferungen oder Dienstleistungen von Dritten ausführen zu lassen.

3.7           Der Käufer hat dafür zu sorgen, dass HAAGEN die Installierung ungestört vornehmen kann. Dabei hat er unter anderem für freien Zugang zum Installierungsort und das Vorhandensein aller notwendigen Einrichtungen zu sorgen.

 

Artikel 4 Haftung

4.1           Jegliche Haftung für Produkte, die Lieferung, die Bearbeitung, den Transport und die Anwendung von HAAGEN gelieferter Sachen ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich bei HAAGEN um Absicht oder grobe Fahrlässigkeit.

4.2           Es wird jedoch lediglich Schaden erstattet, gegen den HAAGEN versichert ist oder billigerweise hätte versichert sein müssen. Nicht für Schadensersatz in Betracht kommt:

  • Betriebsschaden, worunter auch Stagnationsschaden und Gewinneinbuße zu verstehen sind;
  • Überwachungsschaden, worunter Schaden verstanden wird, der durch oder während der Vertragsausführung Personen und/oder Sachen zugefügt wird, die sich in der Nähe des Vertragsausführungsortes befinden;
  • Schaden, der von Dritten verursacht ist, wie zum Beispiel von durch HAAGEN eingesetzte Hilfspersonen.

4.3           Falls HAAGEN infolge der Vertragsausführung irgendeine Haftung gegenüber Dritten erfährt, wird die Gegenpartei HAAGEN dafür Sicherheitsleistung gewähren.

 

Artikel 5 Vertragsrücktritt

5.1           Wenn die Gegenpartei vom Vertrag zurücktritt, ist HAAGEN berechtigt, der Gegenpartei die von ihm aufgewandten Kosten, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wie auch die Gewinneinbuße in Rechnung zu stellen.

5.2           Die Gewinneinbuße wird mindestens 25% der Erstattung betragen (exklusive Umsatzsteuer), die HAAGEN bei der Ausführung des erhaltenen Vertrages hätte.

 

Artikel 6 Mängelrügen

6.1           Mängelrügen gewähren der Gegenpartei nicht das Recht, ihre Zahlungsverpflichtungen gegenüber HAAGEN auszusetzen oder aufzuschieben.

6.2           Mängelrügen müssen schriftlich und begründet innerhalb vierzehn Tage, nachdem die Gegenpartei von der Beschwerde Kenntnis genommen hat oder billigerweise von der Beschwerde hätte Kenntnis nehmen können, eingereicht werden, bei Unterlassen dessen ist HAAGEN berechtigt, die Beschwerde nicht zu beachten.

6.3           Falls die Reklamation gerechtfertigt ist, hat HAAGEN das Recht, wahlweise den von ihr erstellten Rechnungsbetrag zu senken oder die Ergebnisse ihrer Arbeiten zu verbessern.

 

Artikel 7 Transport und Verpackung

7.1           HAAGEN hat das Recht, die Transportweise zu bestimmen.

7.2           Transportkosten sind nicht in die Angebote und Verkaufspreise aufgenommen, werden jedoch, falls anfallend, der Gegenpartei separat berechnet.

7.3           Der Transport erfolgt auf Risiko der Gegenpartei.

7.4           Die Güter werden von HAAGEN in der nach seinem Urteil geeigneten Verpackung geliefert. Falls der Käufer eine andere Verpackung vorschreibt, kann HAAGEN die Kosten dafür berechnen.

 

Artikel 8 Zahlung

8.1           Die Zahlung wird immer innerhalb 30 Tage nach dem Rechnungsdatum oder innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist oder Zahlungsregelung, ohne irgendeinen Nachlass oder Aufrechnung, in der Geschäftsstelle von HAAGEN oder durch Überweisung auf das Bankkonto von HAAGEN stattfinden.

8.2           HAAGEN behält sich das Eigentumsrecht der gelieferten Produkte vor, bis die diesbezüglich schuldige Kaufsumme, inklusive eventueller gesetzlicher Zinsen, Inkassokosten und Ähnlicher, bezahlt und von HAAGEN gänzlich erhalten sind, auch falls die gelieferten Produkte inzwischen bearbeitet oder in andere Produkte verarbeitet sind.

8.3           Falls die Gegenpartei nicht innerhalb der gesetzten Frist zahlt, wird sie als von Rechts wegen in Verzug betrachtet, ohne dass irgendeine Mahnung oder Inverzugsetzung erforderlich ist.

8.4           Ab diesem Zeitpunkt werden die gesetzlichen Zinsen im Sinne von Artikel 6:119 ff. Des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches wie auch gerichtliche und außergerichtliche Kosten, die dazu aufgewandt wurden, um Erfüllung, Auflösung und/oder Schadensersatz zu fordern, zu

8.5           Lasten der Gegenpartei gehen, unter dem Vorbehalt, dass HAAGEN durch ein unwiderrufliches richterliches Urteil in dieser Rechtssache ins Unrecht gesetzt wurde.

8.6           Die Inkassokosten werden sich auf mindestens 15% des noch schuldigen Betrags belaufen, mindestens jedoch auf € 225,00.

8.7           Die Gegenpartei ist verpflichtet, auf das erste Ersuchen von HAAGEN Sicherheitsleistung für die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu gewährleisten. Falls die Gegenpartei diesem Ersuchen nicht Folge leistet, wird HAAGEN berechtigt sein, den Vertrag wie andere noch ausgeführte Verträge zwischen HAAGEN und der Gegenpartei ohne gerichtliches Einschreiten aufzulösen und Schadensersatz zu fordern.

8.8           Die Gegenpartei ist immer verpflichtet, auf das erste Ersuchen von HAAGEN Sicherheitsleistung für die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu gewährleisten. Falls die Gegenpartei diesem Ersuchen nicht Folge leistet, wird HAAGEN berechtigt sein, den Vertrag wie andere noch ausgeführte Verträge zwischen HAAGEN und der Gegenpartei ohne gerichtliches Einschreiten aufzulösen und Schadensersatz zu fordern.

 

Artikel 9 Rechte industriellen und geistigen Eigentums

9.1           Die Gegenpartei erkennt das Urheberrecht bzw. das eventuell anwendbare Patent- und/oder Modellrecht von HAAGEN hinsichtlich der von ihm erdachten Erfindungen oder von ihm gefertigten Entwürfe an.

9.2           Das Urheber- bzw. Patent- und/oder Modellrecht für die von HAAGEN bei der Ausführung eines Auftrags aufgewandten Entwürfe und erdachten Erfindungen liegt ausschließlich bei HAAGEN.

9.3           Es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart, bleiben die Originalentwürfe, die von HAAGEN bei der Vertragsausführung erstellt wurden, in Verwahr von HAAGEN, und ist es der Gegenpartei nicht gestattet, den ihnen zur Begutachtung zugesandten Entwurf zu einem anderen Zwecken zu verwenden als zur Beurteilung, ob das Werk gemäß dem Entwurf ausgeführt werden kann.

9.4           Falls Rede von einem Urheberrecht bzw. einem Patent- oder Modellrecht von HAAGEN ist, erhält die Gegenpartei von HAAGEN eine im Umfang und Zeitdauer unbeschränkte Lizenz für die nicht exklusive Nutzung dieses Rechts.

9.5           Die Lizenz gilt lediglich, falls die Gegenpartei die finanziellen Pflichten erfüllt, die mit der Verfügbarstellung des urheberrechtlich geschützten Gegenstandes im Zusammenhang stehen.

9.6           Die Lizenz gilt ausschließlich für die Nutzung des betreffenden Gegenstands oder Erfindung durch die Gegenpartei selbst oder durch Personen oder Körper, die die Arbeiten der Gegenpartei in solcher Weise übernehmen oder fortsetzen, dass sie insofern mit der Gegenpartei zu identifizieren sind.

9.7           Die Nutzung der Lizenz von Dritten ist nicht zulässig, lediglich nach der schriftlichen Erlaubnis von HAAGEN.

9.8           So lange kein Eigentumsvorbehalt besteht, kann HAAGEN die Güter ohne Inverzugsetzung zurückholen. Der Käufer ermächtigt HAAGEN dazu, die Orte zu betreten, wo diese sich befinden.

9.9           So lange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die Güter zu veräußern, noch ist er ermächtigt, die Güter mit irgendeinem (beschränkten) Recht zu belasten.

 

Artikel 10 Zustellanschrift

10.1         Die Parteien wählen in der Rechtssache der Vertragsausführung als Zustellanschrift Baarle-Nassau.

10.2         Der dort zuständige Richter wird ausschließlich ermächtigt sein, sich mit eventuellen Streitfällen unter den Parteien zu befassen, es sei denn, zwingend rechtliche Bestimmungen widersetzen sich dieser Weisung.

 

Artikel 11 Anwendbares Recht

11.1         Das niederländische Recht findet durch Ausschluss jedes anderen Rechtssystems auf alle Rechtsverhältnisse zwischen den Parteien Anwendung.

11.2         Das Wiener Kaufübereinkommen (CISG) findet keine Anwendung, ebenso wenig wie irgendeine andere internationale Regelung, wovon Ausschluss zulässig ist.

 

Artikel 12 Garantie

12.1         HAAGEN garantiert das ordnungsgemäße und gute Funktionieren seiner Produkte und die Tauglichkeit der darin verwendeten Materialien und Einzelteile während eines Zeitraums von zwölf (12) Monaten nach der Lieferung oder während einer abweichenden Frist, falls dieses schriftlich zwischen HAAGEN und der Gegenpartei vereinbart wurde. Es wird keine Garantie für Produkte gewährt, die zum Zeitpunkt der Lieferung nicht neu waren.

12.2         Falls der Vertrag das Bearbeiten von vom Käufer gelieferten Material betrifft, garantiert HAAGEN die ausgeführte Bearbeitung während einer Frist von sechs (6) Monaten nach der Lieferung. Falls sich herausstellt, dass die Bearbeitung unzureichend war, kann HAAGEN wahlweise den Mangel wieder herstellen oder die Bearbeitung erneut auf vom Käufer zu lieferndem Material ausführen oder einen verhältnisgleichen Teil des Kaufpreises zurückerstatten.

12.3         Für die Einzelteile, deren Verschleiß klar von der Nutzungsintensität und Nutzungshäufigkeit des Gelieferten abhängt, gilt eine Garantiezeit von zwölf (12) Monaten oder eine Nutzungsdauer von 750 Stunden, je nachdem, was zuerst erreicht wird.

12.4         Falls die tägliche Nutzung intensiver ist als das normalerweise für das Gelieferte zu sein hat, wird die Garantiezeit verhältnisgleich gekürzt.

12.5         HAAGEN ist über eine intensivere Nutzung zu informieren. Falls die Gegenpartei hierin in Verzug bleibt, verfällt die Garantie gänzlich.

12.6         Die Garantie gilt nicht für Mängel, die nach Änderung oder Reparatur durch Dritte auftreten oder falls die Produkte nicht für den Zweck angewandt werden, für den sie bestimmt sind oder wenn Mängel durch normalen Verschleiß, unsachgemäße Nutzung oder unfachmännische Wartung entstanden sind. Außerdem kann der Käufer sich nicht auf die Garantiebestimmungen berufen:

12.6.1      Installierung von Software und/oder Systemen, erworben vom Käufer, ohne vorausgegangene Erlaubnis von HAAGEN.

12.6.2      Bei normalem Verschleiß (Ausnahme: Einzelteile wie unter Punkt 12.3 angeführt)

12.6.3      Falls der Käufer in der Wartung säumig gewesen ist oder die Güter zweckentfremdet eingesetzt hat.

12.6.4      Falls der Käufer Änderungen an den Gütern angebracht hat bzw. von Dritten hat anbringen lassen.

12.6.5      Bei unsachgemäßer oder unsorgfältiger Anwendung, falschen Anschlüssen, falscher Netzspannung, Blitzeinschlag, Beschädigung durch Einwirkung von Feuchtigkeit oder anderen von außen einwirkenden Ursachen oder Unheils Fällen.

12.6.6      Wenn softwaremäßige Probleme durch die Installierung von Softwareprogrammen auftreten, die von Dritten ohne ausdrückliche Erlaubnis von HAAGEN angebracht wurden.

12.7         Die Reparaturen unter Garantie finden im Prinzip auf dem Werksgelände und durch HAAGEN statt. Falls die Reparatur bei HAAGEN nicht möglich ist, hat der Käufer allein das Recht auf Ersatz oder Reparatur der schadhaften Einzelteile (außer es ist explizit anders vereinbart).

12.8         HAAGEN kann entscheiden, die Güter nicht zu reparieren, sondern durch ganz neue oder gleichwertige zu ersetzen oder diese zurückzunehmen und eventuell einen Teil des Kaufpreises zurückzuerstatten und/oder eine gleichwertige Alternative zu bieten.

12.9         Die unter Garantie ersetzten Güter werden Eigentum von HAAGEN.

 

Artikel 13 Auflösung

13.1         HAAGEN ist ermächtigt, die mit der Gegenpartei abgeschlossenen Verträge ohne gerichtliches Einschreiten aufzulösen, wobei es sein Recht auf Schadensersatzforderung unbeschadet behält, bei:

13.1.1      Nicht fristgerechter Zahlung einforderbarer Beträgen durch die Gegenpartei;

13.1.2      Unterbrechung der Zahlung seitens der Gegenpartei;

13.1.3      Antrag auf Zahlungsaufschub seitens der Gegenpartei;

13.1.4      Antrag auf Insolvenz seitens der Gegenpartei;

13.1.5      Unter Entmündigung der Gegenpartei;

13.1.6      Liquidation des Unternehmens der Gegenpartei;

13.1.7      Nichtabnahme des Gekauften innerhalb der vereinbarten Frist (oder falls keine Frist vereinbart wurde: Innerhalb drei Monate) von der Gegenpartei bei Lieferung auf Abruf; wird HAAGEN berechtigt sein, den Vertrag wie andere noch ausgeführte Verträge zwischen HAAGEN und der Gegenpartei ohne gerichtliches Einschreiten aufzulösen und Schadensersatz zu fordern.